Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Sozialdezernentin Dr. Patricia Becher: „Eine Voraussetzung für eine grundsätzliche, pauschale Abweichung von der Voreinstellung einer Bargeldabhebung in Höhe von 50 Euro monatlich sieht die Staatsministerin Heike Hofmann nach heutiger Aussage nicht, da eine einheitliche Handhabung in allen hessischen Kommunen zu wahren ist. Entsprechend der gültigen Weisung des Landes Hessen sind die Leistungsbehörden verpflichtet bei der Festlegung der Höhe des Barabhebungsbetrages ihr Ermessen im jeweiligen Einzelfall auszuüben, um örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen zu können.“ Auf Anfrage teilte die zuständige Koordinierungsstelle des RP Gießen darüber hinaus mit, dass „soweit die notwendigen Ausgaben zur Bedarfsdeckung über einen Betrag von 50 Euro hinaus durch die Kartenfunktion gedeckt werden können, […] keine Begründung für eine grundsätzliche Anpassung der Grundeinstellung des Barabhebungsbetrag vor[liegt]“. „Der operativen Koordinierungsstelle Bezahlkarte sind nach jetzigem Stand keine Tatsachen bekannt, die begründen könnten, dass in Wiesbaden der Barabhebungsbetrag grundsätzlich im Sinne uneingeschränkter Bargeldabhebungen angepasst werden sollte. Insbesondere fehlt es in Wiesbaden nicht an einer ausreichenden Anzahl an VISA-Akzeptanzstellen.“

„Ich bin dankbar für diese Klarstellung von Seiten des Landes. Es war zu erwarten, dass der Prüfauftrag des Sozialausschusses von vergangener Woche dieses Ergebnis bringt. Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Land auf einheitliche Handhabung bei der Bezahlkarte besteht“, so Oberbürgermeister Mende abschließend.

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