Wiesbaden begrüßt neue Landesvorgaben zum Veranstaltungsschutz
Die Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die vom Hessischen Innenministerium überarbeitete Vorgaben zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen. Mit einem aktuellen Erlass an die Polizeibehörden hat das Land die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen angepasst und praktikablere Regelungen eingeführt.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian äußerten sich am Donnerstag, 15. Mai, positiv zu diesem Schritt: „Damit wird unserem Wunsch Rechnung getragen, ein gutes Schutzniveau mit vertretbarem Aufwand zu verbinden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen.“
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Veranstaltungen in Wiesbaden auf der Kippe gestanden, da die bisherigen Anforderungen an Schutzkonzepte nur mit erheblichem Aufwand umsetzbar gewesen wären. So wäre etwa für die Open-Air-Veranstaltung „Maifestspiele für alle“ im Park Warmer Damm der Einsatz von mehr als 150 mobilen Schutzelementen erforderlich gewesen.
„Nachdem wir die städtischen Prozesse zur Veranstaltungssicherheit im Sinne der Veranstalter zur allgemeinen Zufriedenheit optimiert hatten, hatten die seit einigen Monaten kommunizierten Empfehlungen des Landes zu einem kaum noch leistbaren Aufwand geführt. Wir haben das in zahlreichen sehr konstruktiven Gesprächen mit der Landespolizei erörtert und freuen uns, auf offene Ohren gestoßen zu sein. Die neue Erlasslage ist eine gute Basis, um mit vertretbarem Aufwand Veranstaltungen sicher durchführen zu können“, erklärten der Oberbürgermeister und die Dezernentin.
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