Die entsprechende Sitzungsvorlage ist im Politischen Informationssystem Wiesbaden unter piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/3490675 (Öffnet in einem neuen Tab) zu finden.

„Mit der Direktvergabe bekennen wir uns auch für die nächsten 15 Jahre klar zu unserem Busverkehr und unserem städtischen Busunternehmen,“ erklärt Andreas Kowol, Verkehrsdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender von ESWE Verkehr. „So schaffen wir Planungssicherheit, stärken den ÖPNV und ermöglichen zukunftsfähige Investitionen. Wir freuen uns, gemeinsam langfristige Projekte für Wiesbaden umzusetzen – auch wenn Teile der Opposition dies anders darstellen möchten. Die Entscheidung ist ein klares Signal für nachhaltige Mobilität, sichere Arbeitsplätze und ein verlässliches Nahverkehrsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

Im Bereich der Daseinsvorsorge besteht eine Kernaufgabe einer Stadt darin, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Versorgung mit ÖPNV-Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Aufgabe übernimmt auch die Landeshauptstadt Wiesbaden über die städtische Behörde des ÖPNV-Aufgabenträgers. Da in Wiesbaden darüber ein städtisches Busunternehmen existiert, ist die Stadt bei der Beauftragung von Busverkehr nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen, sondern kann die Erbringung von Busverkehrsleistungen direkt an das städtische Busunternehmen vergeben und mit einer entsprechenden Finanzierung hinterlegen. Das formale Instrument einer solchen Direktbeauftragung ist ein sogenannter Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA). 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit der Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans (NVP) durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Dezember 2024 ihre Anforderungen an eine ausreichende Verkehrsbedienung definiert, die neben dem NVP-Basisnetz auch verschiedene Ausbaustufen bis hin zum NVP-Zielnetz umfasst. Um eine rechtliche Absicherung der dafür notwendigen Finanzierung durch die Stadt Wiesbaden zu gewährleisten, ist die Vergabe eines neuen ÖDA zwingend erforderlich. Mit der nun beschlossenen Neuvergabe ab 2027 erhält ESWE Verkehr langfristige Planungssicherheit.

ESWE Verkehr betreibt den städtischen Busverkehr in Wiesbaden in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt. Die dafür erforderliche Infrastruktur – darunter Busse, Betriebshof und Ladeeinrichtungen – befindet sich im Eigentum des Unternehmens.

Der Vergabezeitraum von 15 Jahren bietet ESWE Verkehr den erforderlichen Planungshorizont, um auch größere Infrastrukturvorhaben wie den Bau eines neuen Betriebshofs umzusetzen.

Mit der Neuvergabe gehen nicht zuletzt auch steuerliche Vorteile einher: Durch den bestehenden Verbund zwischen den Unternehmen, welche die Landeshauptstadt Wiesbaden unter dem Dach der WVV Holding gebündelt hat (ESWE Versorgung, ESWE Verkehr, GWW, GeWeGe, SEG sowie WiBau), können jährlich Steuerbelastungen in Millionenhöhe vermieden werden. Ein Verzicht auf die Direktvergabe an ESWE Verkehr bei gleichzeitiger Vergabe der Verkehrsleistungen an ein nicht städtisches Verkehrsunternehmen würde die Nutzung dieser Steuervorteile ausschließen.

Marion Hebding, Geschäftsführerin bei der ESWE Verkehrsgesellschaft sagt dazu: „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das uns die Stadt mit der erneuten Vergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags entgegenbringt. Dieser langfristige Auftrag gibt unserem Unternehmen Planungssicherheit und trägt unter anderem dazu bei, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Dafür sind wir sehr dankbar und freuen uns auf die Aufgabe, langfristig einen zuverlässigen und nachhaltigen Nahverkehr bieten zu können, der auf die Bedürfnisse der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zugeschnitten ist.“

Rahmenbedingungen des ÖDA:

•      15 Jahre Laufzeit

•      Umsetzung der Ziele des Nahverkehrsplans unter Beachtung dazu ergehender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

•      Fortsetzung der bestehenden Finanzierung durch Einbeziehung der WVV

•      Verankerung eines Anreizsystems zur Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität

•      Betrieb der Nerobergbahn durch die ESWE Verkehr

•      Betrieb der ortsfesten Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Busbetriebs