Kommunale Verkehrspolizei (3402)

Leitung: Herr Zollmann

Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und, auf dieser Rechtsgrundlage aufbauend, die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sind unter anderem ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgaben werden durch die Kommunale Verkehrspolizei, sowie durch die Landespolizei wahrgenommen.

Zur Abteilung Kommunale Verkehrspolizei gehören folgende Aufgabenbereiche:

• Allgemeine Verkehrsüberwachung
• Feststellen von Verkehrsverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr, zum Beispiel Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße etc.
• Zwangsentstempelung von Fahrzeugen
• Abschleppmaßnahmen bei Verkehrsverstößen
• Entfernen nicht zugelassener Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum
• Verkehrsregelungen im öffentlichen Verkehrsraum
• Feuerwehrkontrollfahrten
• Entgegennehmen von Hinweisen zu Störungen an Parkscheinautomaten
• Kontrolle der Auflagen bei Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes