Kultur in der kommenden Legislaturperiode
An die Fraktionsvorsitzenden, kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, FDP.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kunst und Kultur haben unter den heutigen Bedingungen unserer Gesellschaft auch in Wiesbaden eine wichtige Aufgabe. Dies betrifft vor allem ihre immer wichtiger werdende Rolle für den Zusammenhalt in einer heterogener werdenden Gesellschaft. Wo kann der Dialog zwischen den unterschiedlichsten Gruppen und Haltungen in der Gesellschaft über neue Fragen des Zusammenlebens besser stattfinden? Die vorhandenen Kulturinstitutionen und –träger bieten Anlässe, um sich persönlich und gesellschaftlich zu orientieren.
Dazu kommt, dass von Vielen große Hoffnungen auf die Attraktivität von Kunst und Kultur gesetzt werden, zum Beispiel für die Neuerfindung der Innenstädte, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort sowie für die soziokulturelle Stadtentwicklung.
Wir wenden uns heute an Sie, um auf die drängendsten Kulturthemen für die kommende Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung hinzuweisen.
Nachtragshaushalt für die Kultur
Nachdem im Februar bekannt wurde, dass der Haushalt 2025 nicht mit einem Defizit, sondern mit einem unerwartet hohen Plus abschließen wird, möchten wir auf drei zentrale kulturpolitische Forderungen des Kulturbeirats zurückkommen, die in den Haushaltsberatungen zu kurz kamen:
- Die Juryempfehlungen für die Erhöhung der institutionellen Zuschüsse, um Inflation und Teuerungen abzufangen, sollen zu 100 Prozent umgesetzt werden.
- Die Projektmittel für die Kultur sollen auf ihre ursprüngliche Höhe ansteigen.
- Die Kulturausgaben der Stadt dürfen in Relation zu den Gesamtausgaben der Stadt nicht sinken, sondern sollen in derselben Höhe wie diese steigen.
Wir empfehlen, zu diesem Zweck einen Nachtragshaushalt zu beschließen.
Kulturentwicklungsplan
Der Kulturentwicklungsplan soll auch in der kommenden Legislaturperiode kontinuierlich fortgeschrieben werden. Hierfür bedarf es an erster Stelle einer auskömmlichen, im Haushalt hinterlegten Finanzierung, worunter auch die kontinuierliche und verbindliche Umsetzung der Juryempfehlungen für die Zuschussvergabe zählt.
In einem übersichtlichen und inhaltlich aussagekräftigen jährlichen Bericht zur Lage der Kultur des Kulturdezernats soll die Transparenz, die fachliche Fundierung und die Evaluation städtischer Kulturförderung dargelegt werden. Der KEP weist der Kulturberichterstattung mit einem kontinuierlichen Berichtswesen einen hohen Stellenwert für die qualitative Entwicklung der öffentlichen Kulturförderung zu (s. Modul 2, Band 2, S. 62f).
Der Kulturbeirat beabsichtigt deswegen, den Kulturausschuss zu bitten, mindestens einmal im Jahr einen „Bericht zur Lage der Kultur in Wiesbaden“ als Tagesordnungspunkt für die Stadtverordnetenversammlung vorzusehen.
Kulturelle Großprojekte: Statuskonferenz!
In der aktuellen kulturpolitischen Debatte gibt es Projekte, die nicht nur von großer Bedeutung für das kulturelle Leben in Wiesbaden werden könnten, sondern auch langfristig eine erhebliche Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben. Darunter fallen zum Beispiel die Sanierung und der laufende Betrieb der Walhalla-Immobilie, der Kulturcampus, ein neuer Standort für das Stadtmuseum, die Errichtung eines Tanzhauses für Wiesbaden und die Sanierung des Staatstheaters. Wir empfehlen, in naher Zukunft, eine öffentliche Statuskonferenz einzuberufen, zu der die Projekte von den mit ihnen verbundenen Akteuren vorgestellt werden. Ziel der Veranstaltung soll es sein, unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Vorstellung der zeitlichen und finanziellen Dimension der Projekte zu erarbeiten und auf eine Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung zu der Umsetzung der Projekte hinzuarbeiten.
kuenstlerhaus43
Für das Theater bedarf es einer umgehenden und kurzfristig umsetzbaren Lösung für einen Spielort. Wir verweisen auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 2019 (Nr. 0149, Beschlusspunkt 5), der gefasst wurde, nachdem die Betreiber des Theaters den Zuschlag für das ehemalige Pariser Hoftheater nicht erhalten hatten: „Der Magistrat (Dezernat III/ 41) wird beauftragt, das kuenstlerhaus43 bei der etwaigen Suche nach einem alternativen Standort zu unterstützen.“ Der Mietvertrag für die aktuelle Spielstätte läuft am 31. August aus. Es gibt momentan keine Perspektive.
Haushaltsansatz Kulturbeirat
Der Budgetansatz für die Geschäftsstelle des Kulturbeirats ist seit seiner Einrichtung deutlich zurückgesetzt worden. Mit den derzeit verfügbaren Mitteln ist eine vernünftige Arbeit des Gremiums, unter die auch die Ausrichtung von Veranstaltungen fällt, nicht möglich. Wir bitten darum, den Budgetansatz für den Kulturbeirat ab dem Haushalt 2027 wieder auf die ursprüngliche Höhe zu setzen, damit das Gremium seiner in der von der STVV beschlossenen Satzung festgelegten Beratungstätigkeit nachkommen kann. Die offenen Stellen in der Geschäftsstelle sollten außerdem umgehend wieder besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Müller
Vorsitzender des Kulturbeirats