Pressemitteilung
17.12.2015
Pressereferat
Rathaus, Flüchtlinge, Stadtpolitik, Gesellschaft & Soziales, Homepage
Flüchtlinge: Oberbürgermeister informiert über aktuelle Entwicklungen
Am Donnerstag, 17. Dezember, hat Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich bei der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus wieder über den Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen informiert.
Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 und aktuelle Lage
Im Zuweisungsverfahren durch das Land Hessen sind 2015 rund 1.700 Personen nach Wiesbaden gekommen. Zusätzlich sind zurzeit rund 850 Personen in den Notunterkünften August-Hermann-Francke-Schule und Simeonhaus untergebracht sowie rund 450 Menschen in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Kastel. Hinzu kommen rund 250 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer.
Im Zuweisungsverfahren sind der Stadt derzeit weitere circa 120 Menschen pro Woche vom Land angekündigt. Darüber hinaus kann – wie bereits berichtet – ein Einsatzbefehl des Landes erfolgen, nach dem Wiesbaden für weitere 1000 Flüchtlinge Notunterkünfte bereitstellen müsste. „Hier hat sich glücklicherweise der zeitliche Druck seit meinem letzten Bericht verringert: Das Land hat uns am Montag, 14. Dezember, darüber informiert, den Kommunen in diesem Jahr keine Flüchtlinge mehr zur Notunterbringung zu schicken“, berichtet der Oberbürgermeister. „Da derzeit in hessischen Notunterkünften etwa 6.000 freie Plätze verfügbar sind, können wir erwarten, dass diese belegt werden, bevor in anderen Kommunen neue Plätze etwa in Sporthallen geschaffen werden müssen.“ Damit entschärfe sich auch die Suche nach geeigneten Notunterkünften zumindest zeitlich etwas. Hier war bereits angekündigt, die Sporthallen am Zweiten Ring, in Klarenthal und im Schelmengraben zu nutzen, sollte es nötig werden. „Da die Halle im Schelmengraben wie berichtet wegen Reparaturarbeiten geschlossen werden musste, müssen wir eine Alternative suchen. Deshalb sind wir für die Ankündigung, dass die Unterkunft nicht mehr zwingend in diesem Jahr zur Verfügung stehen muss, sehr dankbar.“
Der Oberbürgermeister stellte nochmal klar, dass es vordringliches Ziel der Stadt ist, Sporthallen wenn überhaupt nur so kurz wie möglich zu belegen. „Deshalb sind wir im gesamten Stadtgebiet auf der Suche nach möglichen Gebäuden“, erklärte er und informierte über eine Lösung, die er schon in einer Informationsveranstaltung in Kastel vor wenigen Tagen vorgestellt und mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert hat: „Wir können im Falle eines erneuten Einsatzbefehls durch das Land voraussichtlich im Laufe des Februars rund 600 Plätze auf dem derzeit nicht genutzten Gelände Kastel Housing schaffen.“
Gerich informierte weiter über die Pläne des Landes Hessen, die Erstaufnahme im ehemaligen American Arms Hotel mit Plätzen für bis zu 1.000 Personen noch in diesem Jahr zu eröffnen. „Nach jetzigem Kenntnisstand werden die ersten 300 bis 400 Flüchtlinge dort in der Weihnachtswoche einziehen. Genaueres werden wir sicher vom Land erfahren, und zwar in der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 21. Dezember, 19.30 Uhr, in der Christian-Bücher-Halle, Weidenbornstraße 1, zu der Ortsvorsteher Uli Weimer eingeladen hat“, so Gerich.
Kosten und Übernahme
Auf die bereits bekannte Einigung auf Landesebene, dass die Kommune für die dauerhafte Unterbringung, Integration und Betreuung von Flüchtlingen, die in Wiesbaden bleiben sollen, künftig 1.050 Euro pro Flüchtling und Monat vom Land erhält, ging der Oberbürgermeister nur am Rande ein: „Dass dies ein guter Anfang, wenn auch nicht kostendeckend ist, hat Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann bereits mehrfach betont. Die politische Bewertung und Diskussion darüber sollten meines Erachtens die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung führen.“
Auch über die Kosten für die davon getrennt zu betrachtende Notunterbringung informierte Gerich: „Mit Stichtag 30. November 2015 habe ich dem Land Hessen für den Betrieb der Notunterkünfte einen Betrag von 2.335.412,45 Euro in Rechnung gestellt. Zwischenzeitlich haben wir das Signal erhalten, bis auf die internen Personalkosten alles erstattet zu bekommen, sodass wir mit einem Zahlungseingang von rund 2,178 Millionen Euro rechnen.“ Das seien erleichternde Nachrichten für die Kommune. Eine weitere Rechnung mit aufgelaufenen Kosten von rund einer Million Euro ist ebenfalls bereits weitergegeben. Die sich daraus ergebenden Gesamtkosten von aktuell 3,394 Millionen Euro für die Notunterbringung verteilen sich auf Verpflegung der Menschen (771.000 Euro), Reinigung und Wäscherei (82.000 Euro), Miete und Nebenkosten für das Simeonhaus (280.000 Euro pro Monat), Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall (52.000 Euro), Sicherheitsdienst (389.000 Euro), Betreuung der Notunterkünfte durch die Hilfsorganisationen (1.272.000 Euro) sowie die Herrichtung und Instandsetzung der Gebäude, damit sie überhaupt als Notunterkünfte genutzt werden konnten (73.000 Euro).
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Im Zuweisungsverfahren durch das Land Hessen sind 2015 rund 1.700 Personen nach Wiesbaden gekommen. Zusätzlich sind zurzeit rund 850 Personen in den Notunterkünften August-Hermann-Francke-Schule und Simeonhaus untergebracht sowie rund 450 Menschen in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Kastel. Hinzu kommen rund 250 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer.
Im Zuweisungsverfahren sind der Stadt derzeit weitere circa 120 Menschen pro Woche vom Land angekündigt. Darüber hinaus kann – wie bereits berichtet – ein Einsatzbefehl des Landes erfolgen, nach dem Wiesbaden für weitere 1000 Flüchtlinge Notunterkünfte bereitstellen müsste. „Hier hat sich glücklicherweise der zeitliche Druck seit meinem letzten Bericht verringert: Das Land hat uns am Montag, 14. Dezember, darüber informiert, den Kommunen in diesem Jahr keine Flüchtlinge mehr zur Notunterbringung zu schicken“, berichtet der Oberbürgermeister. „Da derzeit in hessischen Notunterkünften etwa 6.000 freie Plätze verfügbar sind, können wir erwarten, dass diese belegt werden, bevor in anderen Kommunen neue Plätze etwa in Sporthallen geschaffen werden müssen.“ Damit entschärfe sich auch die Suche nach geeigneten Notunterkünften zumindest zeitlich etwas. Hier war bereits angekündigt, die Sporthallen am Zweiten Ring, in Klarenthal und im Schelmengraben zu nutzen, sollte es nötig werden. „Da die Halle im Schelmengraben wie berichtet wegen Reparaturarbeiten geschlossen werden musste, müssen wir eine Alternative suchen. Deshalb sind wir für die Ankündigung, dass die Unterkunft nicht mehr zwingend in diesem Jahr zur Verfügung stehen muss, sehr dankbar.“
Der Oberbürgermeister stellte nochmal klar, dass es vordringliches Ziel der Stadt ist, Sporthallen wenn überhaupt nur so kurz wie möglich zu belegen. „Deshalb sind wir im gesamten Stadtgebiet auf der Suche nach möglichen Gebäuden“, erklärte er und informierte über eine Lösung, die er schon in einer Informationsveranstaltung in Kastel vor wenigen Tagen vorgestellt und mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert hat: „Wir können im Falle eines erneuten Einsatzbefehls durch das Land voraussichtlich im Laufe des Februars rund 600 Plätze auf dem derzeit nicht genutzten Gelände Kastel Housing schaffen.“
Gerich informierte weiter über die Pläne des Landes Hessen, die Erstaufnahme im ehemaligen American Arms Hotel mit Plätzen für bis zu 1.000 Personen noch in diesem Jahr zu eröffnen. „Nach jetzigem Kenntnisstand werden die ersten 300 bis 400 Flüchtlinge dort in der Weihnachtswoche einziehen. Genaueres werden wir sicher vom Land erfahren, und zwar in der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 21. Dezember, 19.30 Uhr, in der Christian-Bücher-Halle, Weidenbornstraße 1, zu der Ortsvorsteher Uli Weimer eingeladen hat“, so Gerich.
Kosten und Übernahme
Auf die bereits bekannte Einigung auf Landesebene, dass die Kommune für die dauerhafte Unterbringung, Integration und Betreuung von Flüchtlingen, die in Wiesbaden bleiben sollen, künftig 1.050 Euro pro Flüchtling und Monat vom Land erhält, ging der Oberbürgermeister nur am Rande ein: „Dass dies ein guter Anfang, wenn auch nicht kostendeckend ist, hat Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann bereits mehrfach betont. Die politische Bewertung und Diskussion darüber sollten meines Erachtens die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung führen.“
Auch über die Kosten für die davon getrennt zu betrachtende Notunterbringung informierte Gerich: „Mit Stichtag 30. November 2015 habe ich dem Land Hessen für den Betrieb der Notunterkünfte einen Betrag von 2.335.412,45 Euro in Rechnung gestellt. Zwischenzeitlich haben wir das Signal erhalten, bis auf die internen Personalkosten alles erstattet zu bekommen, sodass wir mit einem Zahlungseingang von rund 2,178 Millionen Euro rechnen.“ Das seien erleichternde Nachrichten für die Kommune. Eine weitere Rechnung mit aufgelaufenen Kosten von rund einer Million Euro ist ebenfalls bereits weitergegeben. Die sich daraus ergebenden Gesamtkosten von aktuell 3,394 Millionen Euro für die Notunterbringung verteilen sich auf Verpflegung der Menschen (771.000 Euro), Reinigung und Wäscherei (82.000 Euro), Miete und Nebenkosten für das Simeonhaus (280.000 Euro pro Monat), Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall (52.000 Euro), Sicherheitsdienst (389.000 Euro), Betreuung der Notunterkünfte durch die Hilfsorganisationen (1.272.000 Euro) sowie die Herrichtung und Instandsetzung der Gebäude, damit sie überhaupt als Notunterkünfte genutzt werden konnten (73.000 Euro).
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