Pressemitteilung

Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz die 50er-Marke übersteigt, sieht das Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen vor, dass in den Kommunen eine Vielzahl an strengen Einschränkungen in Kraft gesetzt werden müssen. Die Stadt ist an sich gehalten, wie vom Land vorgeschrieben, umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen, deren Inhalte durch das hessische Präventions- und Eskalationskonzept sowie die Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) vorgegeben sind. Die Geltung der CoSchuV ist allerdings einstweilen bis Donnerstag, 19. August, befristet. Das Corona-Kabinett des Landes wird voraussichtlich am Dienstag, 17. August, erneut tagen und über die Fortgeltung bzw. Anpassung der CoSchuV sowie des Präventions- und Eskalationskonzepts beraten und so den weiteren Rahmen der Pandemiebekämpfung in Hessen für die kommenden Wochen bestimmen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die rechtliche Grundlage für die an sich von der Stadt geforderte Allgemeinverfügung umgehend ganz oder teilweise entfallen könnte. Die Allgemeinverfügung würde daher womöglich nur eine sehr kurze Zeit gelten und müsste dann wieder außer Vollzug gesetzt werden. Dies hätte erhebliche Belastungen für Einzelhandel und Gastronomie. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsstab beschlossen, die Entscheidungen des Corona-Kabinetts des Landes abzuwarten, damit die Voraussetzungen einer etwaigen Allgemeinverfügung diese auch über einen längeren Zeitraum tragen. Das Sozialministerium wurde über diese Vorgehensweise informiert. Sollte das Sozialministerium trotzdem eine unverzügliche Umsetzung des Präventions- und Eskalationskonzepts und mithin das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung anordnen, ist diese vorbereitet und wird umgehend erlassen.

Aktuelle Inzidenzzahlen und weitere Informationen rund um das Thema Corona stehen unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

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