Pressemitteilung
18.03.2024
Pressereferat
Sicherheit und Ordnung, Stadtpolitik, Homepage
Wiesbaden unterzeichnet Brüsseler Erklärung für eine zukunftsfähige europäische Politik
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am Montag, 18. März, die Brüsseler Erklärung für eine zukunftsfähige europäische Politik unterzeichnet. In der Erklärung werden die vier obersten politischen Prioritäten aus Sicht von Städten und die große Bedeutung von Städten als Partner europäischer Einrichtungen betont.
„Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission städtische Herausforderungen und Sichtweisen nach der Europawahl im Juni 2024 ernst nehmen“, sagt Maral Koohestanian, Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung sowie Unterzeichnerin der Brüsseler Erklärung für die Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Brüsseler Erklärung wurde am 24. Januar 2024 während der Veranstaltung „Eine zukunftsfeste europäische Politik für die Kommunen“ von 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und deren Vertreterinnen und Vertretern erstunterzeichnet.
Für die kommende EU-Mandatsperiode bis 2029 führt die Deklaration folgende Prioritäten auf:
1. Die Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum;
2. die Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion;
3. die Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und;
4. die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und nachhaltigen Mobilität.
„Städte und Ballungsräume spielen eine große Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Ich freue mich, mit der Unterzeichnung für die Landeshauptstadt, den Forderungen vor der Europawahl Nachdruck zu verleihen“, betont Dezernentin Koohestanian.
Neben den Prioritäten werden konkrete Empfehlungen für die europäischen Institutionen formuliert, um die lokalen Regierungen stärker in die EU-Politik und die Entscheidungsprozesse einzubinden.
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Die Brüsseler Erklärung wurde am 24. Januar 2024 während der Veranstaltung „Eine zukunftsfeste europäische Politik für die Kommunen“ von 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und deren Vertreterinnen und Vertretern erstunterzeichnet.
Für die kommende EU-Mandatsperiode bis 2029 führt die Deklaration folgende Prioritäten auf:
1. Die Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum;
2. die Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion;
3. die Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und;
4. die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und nachhaltigen Mobilität.
„Städte und Ballungsräume spielen eine große Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Ich freue mich, mit der Unterzeichnung für die Landeshauptstadt, den Forderungen vor der Europawahl Nachdruck zu verleihen“, betont Dezernentin Koohestanian.
Neben den Prioritäten werden konkrete Empfehlungen für die europäischen Institutionen formuliert, um die lokalen Regierungen stärker in die EU-Politik und die Entscheidungsprozesse einzubinden.
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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden