Ziel der behördenübergreifenden Kontrollen war es, mögliche Verstöße gegen geltende gesetzliche Bestimmungen aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Die Kontrollen erwiesen sich als erfolgreich: In mehreren Gewerbeobjekten entdeckten die Einsatzkräfte rund 320 illegale Nikotinbeutel, sogenannte „Snus“, die sich teilweise offen in Verkaufsaufstellern, teilweise aber auch verdeckt unter Verkaufstresen oder in angrenzenden Lagerräumen befanden. Die Waren wurden sichergestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet. Der Zoll stellte rund 50 illegale E-Zigaretten (Vapes) fest, bei denen die zulässigen Vorgaben hinsichtlich des Nikotin-Volumens überschritten wurde. Außerdem fiel der Stadtpolizei auf, dass mehrere Getränke ohne die erforderliche Pfandkennzeichnung angeboten wurden. Weiterhin deckte die Steuerfahndung nicht ausreichend dokumentierte Kassendifferenzen auf.

Insgesamt wurden fünf Gewerbeeinrichtungen kontrolliert, vier Strafanzeigen im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes und ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz durch die Polizei gefertigt. Zusätzlich kam es zu drei Verstößen gegen die Abgabenordnung, zwei weiteren Verstößen gegen das Tabakerzeugnisgesetz, drei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz und zwei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.

Die Bilanz der gemeinsamen Kontrollen spiegelt den Erfolg der Zusammenarbeit wider. Die beteiligten Behörden werden auch künftig in enger Zusammenarbeit den Einhalt gesetzlicher Vorgaben überprüfen und festgestellte Verstöße konsequent verfolgen.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen und der Stadt Wiesbaden.