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Rathaus

Geschäftsordnungsdebatte

Zu Fragen der Geschäftsordnung können sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung jederzeit zu Wort melden. In der Geschäftsordnungsdebatte geht es nicht um Sachfragen, sondern um die Art und Weise, wie sie behandelt werden sollen. Zur Sache selbst darf nicht gesprochen werden. Auch Diskussionen über die Tagesordnung gelten als Geschäftsordnungsdebatten. Meist geht es dabei um die Frage, ob und in welcher Reihenfolge die Punkte behandelt werden und wie lange die Redezeit ist.

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