Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahlen 2021
Aufgrund der Kommunalwahl vom 14. März 2021 konnten die aktuellen Inhalte des Politischen Informationssystems (PIWi) frühestens nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 zur Verfügung gestellt werden. Die Termine der konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse und der Ortsbeiräte werden unter den jeweiligen Gremien genannt. Die Konstituierung der Ortsbeiräte erfolgte innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit (1. April 2021).
In der Stadtverordnetenversammlung sind nach der Stadtverordnetenwahl 2021 derzeit folgende Fraktionen und Stadtverordnete vertreten:
| Fraktion | Stadtverordnete |
|---|---|
| CDU | 19 Mitglieder |
| Bündnis 90 / Die Grünen | 17 Mitglieder |
| SPD | 17 Mitglieder |
| FDP | 8 Mitglieder |
| Die Linke | 6 Mitglieder |
| AfD | 5 Mitglieder |
| Volt | 3 Mitglieder |
| Freie Wähler / Pro Auto | 3 Mitglieder |
| Bürgerliste / Unabhängige Liste / BIG | 3 Mitglieder |
Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Stadtverwaltung, einschließlich des Magistrats. Sie wählt die haupt- und ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Ausgenommen hiervon ist der Oberbürgermeister, der direkt gewählt wird.
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. Beim Amt der Stadtverordnetenversammlung sind hierzu Einlasskarten erhältlich. Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Die Stadtverordneten können jedes kommunale Thema aufgreifen und hierzu Anträge in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen stellen. Darüber hinaus haben die Stadtverordneten die Möglichkeit, dem Magistrat schriftlich oder mündlich Fragen zu stellen.