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Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbadens ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahlen 2021

Aufgrund der Kommunalwahl vom 14. März 2021 konnten die aktuellen Inhalte des Politischen Informationssystems (PIWi) frühestens nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 zur Verfügung gestellt werden. Die Termine der konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse und der Ortsbeiräte werden unter den jeweiligen Gremien genannt. Die Konstituierung der Ortsbeiräte erfolgte innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit (1. April 2021). 

In der Stadtverordnetenversammlung sind nach der Stadtverordnetenwahl 2021 derzeit folgende Fraktionen und Stadtverordnete vertreten:

Fraktion Stadtverordnete
CDU 19 Mitglieder
Bündnis 90 / Die Grünen 17 Mitglieder
SPD 17 Mitglieder
FDP 8 Mitglieder
Die Linke 6 Mitglieder
AfD 5 Mitglieder
Volt 3 Mitglieder
Freie Wähler / Pro Auto                3 Mitglieder
Bürgerliste / Unabhängige Liste / BIG 3 Mitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Stadtverwaltung, einschließlich des Magistrats. Sie wählt die haupt- und ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Ausgenommen hiervon ist der Oberbürgermeister, der direkt gewählt wird.

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. Beim Amt der Stadtverordnetenversammlung sind hierzu Einlasskarten erhältlich. Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Die Stadtverordneten können jedes kommunale Thema aufgreifen und hierzu Anträge in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen stellen. Darüber hinaus haben die Stadtverordneten die Möglichkeit, dem Magistrat schriftlich oder mündlich Fragen zu stellen.


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