Inhalt anspringen
Stellungnahme

Finanzlage der kommunalen Kultur

Es ist wie es ist...

Zurzeit steht in Wiesbaden sowohl die allgemeine als auch im speziellen die kulturelle Finanzlage im Diskurs. Dies ist zum einen veranlasst durch die seit einiger Zeit anhaltende, angespannte Haushaltssituation der Stadt und die daraus folgenden jährlichen Haushaltsberatungen. Zum anderen gab es wissenschaftlichen und fachlichen Input in den Gremien, der öffentlich diskutiert wird. Der Kulturbeirat möchte dazu die wichtigsten Fakten und seine bereits kommunizierte Haltung auf einen Blick veröffentlichen.

Seit 2024, unmittelbar nach Corona- und Energiekrise befindet sich der Kulturhaushalt der Stadt in einem Abwärtstrend durch Kürzung beziehungsweise Stagnation bei gleichzeitig starker Verbraucherpreiserhöhung. Für die Bewertung der aktuellen Lage ist vor allem diese junge, aber eindeutige Entwicklung von Bedeutung. Die Situation lässt sich in folgenden Zusammenhängen ausdrücken, deren Zahlen aus dem Bericht des Magistrats zur Vorlage 24-K-37-0003 „Datenerhebung Kulturberichterstattung“ vom 13. Juni 2025 (Erhebung des Kulturamts) und der Studie „Kulturausgaben hessischer Großstädte im Vergleich“, präsentiert von Sebastian Schäfer am 28. Oktober 2025 in einer Kulturbeiratssitzung, entnommen wurden.

 

  1. Das Volumen des Kulturhaushalts ist von 2019 bis 2023 zunächst von rd. 43,6 Millionen Euro auf rd. 52,3 Millionen gewachsen (+19,88%). In diesem Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex in ähnlicher Höhe gestiegen (+17,2 Prozentpunkte). 2024 wächst der Kulturhaushalt allerdings nur auf rd. 52,8 Millionen (+0,94%). 2025 sinkt der Kulturhaushalt auf rd. 52,1 Millionen Euro (-1,31%). Diese Zahlen und den Umbruch in der Entwicklung kann man den vom Kulturamt berichteten Daten der „Datenerhebung Kulturberichterstattung“ entnehmen. Zieht man für den gesamten Zeitraum 2019 – 2025 die Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes heran, erhöht sich der Verbraucherpreisindex um 21,3 Prozentpunkte. Die realen Kulturausgaben der Stadt befinden sich im Rückgang.
  2. Der „Datenerhebung Kulturberichterstattung“ kann auch entnommen werden, dass der Anteil des Kulturhaushalts am Gesamthaushalt der Landeshauptstadt von 2019 (3,47%) zu 2023 (3,6%) erst gewachsen, dann aber mit 2024 (3,19%) und 2025 (2,99%) deutlich zurückgegangen ist. Für 2026 liegen für diese Reihen noch keine Daten vor, aber der Trend der Abnahme der relativen Kulturausgaben setzt sich fort.
  3. Im Zuge des Kulturentwicklungsplans wurde eine Systematisierung der Zuschussvergabe für die institutionellen Zuschüsse im Bereich Kultur entwickelt. Diese beinhaltet neben standardisierten Anträgen für die Bedarfsermittlung die Einberufung einer Jury, um die Bedarfe der eingereichten Anträge zu bewerten. Das so ermittelte objektivierte Bild des Bedarfs der freien Szene lag für die letzten Haushaltsberatungen jeweils vor. Im Jahr 2024 gab es keine Erhöhungen, in 2025 wurden 80 % der Empfehlungen umgesetzt und für 2026 sind 30% vorgesehen (auch wenn der Haushalt für das Jahr 2026 noch nicht genehmigt ist). Dies entspricht seit Einführung der Jury nur noch einem Teil des tatsächlichen Bedarfs, den das systematische, objektivierte Verfahren ermittelt hat.
  4. In der Studie „Kulturausgaben hessischer Großstädte im Vergleich“ hatte Sebastian Schäfer schon für das Jahr 2016 festgestellt, dass Wiesbaden in den Pro-Einwohner-Ausgaben für Kultur auf dem vorletzten Platz liegt – vor Offenbach und hinter Kassel, Darmstadt und Frankfurt. Dieser Sachverhalt war mitentscheidend für die politische Diskussion, die letztendlich zur Erhöhung des Kulturhaushalts in den Jahren 2019 bis 2023 geführt hat. In seiner jetzt aktualisierten Erhebung für das Jahr 2023 wurde zwar festgestellt, dass Wiesbaden im Vergleich am stärksten aufgeholt hat. An dem Sachverhalt, dass Wiesbaden immer noch auf dem vorletzten Platz liegt und dies nicht der Anspruch der Landeshauptstadt sein kann, hat sich nichts geändert. 

Für die Kultur und insbesondere die freie Kulturszene in Wiesbaden gab es im Zuge und als Folge der Aushandlung eines Kulturentwicklungsplans von 2019 – 2023 prosperierende Zeiten, in denen es dringend nötige Erhöhungen in der Kulturförderung gab. Der trialogisch ausgehandelte Kulturentwicklungsplan hat indes eine berechtigte Erwartung an die Kulturpolitik geweckt.

Die drastischen, darauffolgenden Entwicklungen der letzten Jahre haben den Kulturbeirat dazu bewegt, für die Haushaltsberatungen entsprechende Appelle und Briefe an die Stadtverordneten zu veröffentlichen. Dabei geht es nicht darum, die positiven Entwicklungen der Jahre 2019 bis 2023 kleinzureden, sondern auf gefährliche Entwicklungen ab 2023 hinzuweisen. Der Druck auf den Kulturhaushalt und insbesondere die Förderung der freien Szene ist enorm. 

Auch interessant

Merkliste

Erläuterungen und Hinweise