„Kommunen am Limit“: Wiesbaden beteiligt sich an Aktionstag
Die Landeshauptstadt Wiesbaden beteiligt sich am Montag, 22. Juni, zusammen mit zahlreichen anderen Städten, Landkreisen und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der Aktion soll auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam gemacht werden.
Die drei kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund, haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern Bund und Länder auf, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Das ist ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Auch die Wiesbadener Stadtkasse ist stark durch die Erfüllung der Pflichtaufgaben von Land und Bund belastet. Bereits im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung deshalb beschlossen, über den Hessischen Städtetag konsequent die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gegenüber dem Land Hessen einzufordern.
„Bund und Land müssen Wiesbaden entweder weniger Aufgaben zuzuweisen oder das Konnexitätsprinzip einhalten. Einfach ausgedrückt muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Gerade im Bereich der Sozialleistungen wie dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe geht es für Wiesbaden um dreistellige Millionenbeträge, die der Stadt faktisch fehlen“, sagt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. „Wir schließen uns deshalb den Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände an.“
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Ländern auf, dass kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ solle ab sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, sagt Mende abschließend.
Herausgeber dieser Pressemitteilung ist das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden, pressereferatwiesbadende. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen an das zuständige Dezernat oder Amt wenden.