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Stadtpolitik

Neujahrsgruß des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Gerhard Obermayr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Jahreswechsel bietet Gelegenheit, sich an die Ereignisse des vergangenen Jahres zu erinnern, Bilanz zu ziehen und auch einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.

Mann mit kurzen Haaren und Sakko und Schlips
Neujahrsgruß des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Gerhard Obermayr.

Ophelia, ein Radiosender und drei Geburtstage

Unser Landesmuseum ist in diesem Jahr zu einem globalen Gesprächsthema geworden. Taylor Swift hat es mit ihrem Musikvideo zu "The fate of Ophelia" geschafft, die Augen auf ein dort präsentiertes Kunstwerk von Theodor Heyser zu lenken, das die malerische Vorlage des Videos bildet. Viele "Swifties" von Nah und Fern pilgern seither in das Landesmuseum, um der Inspirationsquelle von Taylor Swift ganz nah zu sein. Ein Selfie aus Wiesbaden gehört fast immer dazu. 

Im Mai ist "Antenne Wiesbaden" auf Sendung gegangen. Aus dem Studio in der Brita-Arena wird seitdem höchst unterhaltsam über lokale und regionale Themen und Veranstaltungen berichtet. Bekannte Persönlichkeiten "talken" über Sportereignisse, Unternehmen können ihre Produkte präsentieren und Ereignisse  der Stadtpolitik werden ins Land getragen. Mit dem Slogan „Wiesbaden – die schönste Stadt der Welt“ stärkt der Sender den Ruf unserer Stadt. Bitte weitersagen! 

Anfang Oktober gab es mehrere Geburtstage, an die es zu denken galt: Hessen wurde infolge der "Proklamation Nr. 2" durch die US-amerikanische Besatzung 80 Jahre, auch der Wiesbadener Kurier startete als erste unabhängige Presse vor 80 Jahren und Wiesbaden ist seit 80 Jahren Landeshauptstadt dieses neuen "Groß-Hessen". Landtagspräsidentin Astrid Wallmann lud zu einer Videoshow über die Entstehung des Landes auf den Schlossplatz ein. Im Herbst 2026 werden wir die Geburtsstunde der hessischen Landesverfassung feiern – hoffentlich wieder auf dem Schlossplatz. 

Im kulturellen Wiesbaden rückte in 2025 der Kunstfreund Frank Brabant in den Mittelpunkt. Seine große Privatsammlung der Moderne umfasst Werke unter anderem von Jawlensky, Beckmann, Schlichter und Pechstein; sie gilt als eine der größten dieser Art in Deutschland. Bereits 2018 verfügte Brabant, dass Teile seiner Sammlung eines Tages dem Landesmuseum Wiesbaden zugehen sollen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Brabant in diesem Jahr durch einen Dokumentarfilm bekannt. Er zeigt auch das schwierige Leben eines homosexuellen Mannes in den 70er Jahren. Brabant zog nach Wiesbaden, fasste Mut und gründete in der Adlerstraße das Pussycat, das zum Szenelokal aufstieg. Ganz nebenbei finanzierte Brabant damit seine wachsende Kunstsammlung. Sein Lebensweg zeichnet sich durch Mut, Zivilcourage, aber auch durch eine besondere Bescheidenheit aus. Wiesbaden dankt! 

Zurück zur Stadtpolitik

Beim Ausbau von Bildungs- und Sportinfrastruktur geht es in großen Schritten voran. Die Elisabeth-Selbert-Schule ging in Betrieb, einige Grundschulen befinden sich im Bau oder werden erweitert und das Berufsschulzentrum erhält ein weiteres großes Gebäude. Auch der Wohnungsbau kommt gut voran. Das Kärntner-Viertel am Gräselberg und das Baugebiet Bierstadt-Nord entstehen mitsamt sozialer Infrastruktur. Die Erschließung neuer Baugebiete und die Neuordnung von Landesbehörden und Ausbildungseinrichtungen wurden auf den Weg gebracht. Bund und Land erweisen sich bei den Investitionen als robuste Akteure. Weiteres Geld für Infrastrukturmaßnahmen kommt aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Land fördert den Schwimmbadbau, denn alle Menschen sollen schwimmen lernen. Dennoch: die finanziellen Herausforderungen der Stadt sind – auch im Hinblick auf künftige Klimaneutralitätsziele - riesig. Deshalb gilt es für 2026 das Tempo zu halten, wenngleich die wirtschaftlichen Rahmenbedingen private Investitionen hemmen. 

Zur Belebung der Innenstadt kann der Umzug der Volkshochschule an die Luisenstraße beitragen. Eine gute Entscheidung! Für das historische Walhalla-Gebäude liegt ein ambitioniertes Nutzungskonzept vor. Ob es realisiert werden kann, muss diskutiert werden. Immer deutlicher wird der Wunsch nach einem neuen Ort für ein Stadtmuseum. Dieser scheint in der Langgasse greifbar. Kultur ist neben Handel, Dienstleistung, Gastronomie und dem Wohnen eine weitere wichtige Säule für eine lebendige Innenstadt. Dabei gilt es neben diesen Angeboten auch, Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang zu ermöglichen. Jugendliche fordern zurecht Räume und Plätze, die ihre Bedürfnisse aufgreifen: Bewegung und Kommunikation. Diese fehlen in Wiesbaden. Auch der Schlachthof hat sich wieder ins Gespräch gebracht. An Ideen aus der Bürgerschaft fehlt es nicht! 

Demokratie und Wahlen

Diese kleine Themenauswahl zeigt, dass kommunalpolitische Entscheidungen unmittelbar erfahrbar sind. Deshalb möchte ich auf einen besonderen Termin im Jahr 2026 hinweisen: die Kommunalwahl am 15. März 2026. An diesem Tag wird die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Sie besteht aus 81 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, welche die Politik nicht als Hauptberuf ausüben, sondern die sich ehrenamtlich für das Wohl der Stadt engagieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Ort, an dem sich die kommunale Demokratie unserer Stadt am sichtbarsten verwirklicht. Hier werden die wichtigen Entscheidungen getroffen, die sich oft unmittelbar auf das tägliche Leben auswirken. Am 15. März werden auch die Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat neu gewählt. Zur Neuwahl stehen in 2026 ebenfalls das Jugendparlament und der Kulturbeirat an. 

Ich möchte allen, die sich bisher oder künftig in diesen Gremien engagieren, herzlich danken. Sie leisten einen Dienst für die Demokratie. Sie kann nur durch die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stabil bleiben. Zugleich hoffe ich auf einen lebendigen, aber fairen Wahlkampf. Dieser beginnt offiziell Ende Januar 2026! 

Ich appelliere an Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl offenbart, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht zur Wahlurne geht. Das ist nicht gut, weder für die Demokratie noch für den sozialen Zusammenhalt. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Herzkammer der Demokratie in unserer Stadt. Jede und jeder ist dazu aufgerufen, sich an der Zusammensetzung zu beteiligen. 

Verdienter Bürger und die Lust aufs Ehrenamt

Und nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Bereichen kann man sich auf das ehrenamtliche Engagement, das tief in unserer Bürgerschaft verwurzelt ist, verlassen. Einige tun dies aus Dankbarkeit gegenüber ihrem Land oder ihrer Stadt, so Thomas Michel, Vorsitzender der Wiesbaden Stiftung. Der Kunst- und Teppichexperte hatte vor mehr als 25 Jahren die Idee, eine Bürgerstiftung in Wiesbaden zu gründen. Aus dieser Idee entstand unter seiner Führung eine der erfolgreichsten Bürgerstiftungen in Deutschland. Für diese Lebensleistung wird Thomas Michel im Januar 2026 von Bundespräsident Steinmeier ausgezeichnet. Wir sagen schon jetzt: Verdient, lieber Thomas Michel!  

Das Ehrenamt wird getragen von vielen Menschen, die sich mit ihrem Erfahrungsschatz, mit ihren Ideen und vor allem mit Taten in die Stadtgesellschaft einbringen. Die Wiesbaden Stiftung und das Freiwilligenzentrum leisten sinnvolle Vermittlungsdienste und organisieren neue Vorhaben im Ehrenamt. Zu nennen sind die Stadtteilhistoriker oder die Leseritter. Wir benötigen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen den Einsatz der Ehrenamtlichen, mit Blick auf die begrenzten öffentlichen Finanzmittel künftig wohl mehr denn je. Auch deshalb benötigt das Ehrenamt bestmögliche Rahmenbedingungen, damit die Lust bei Jung und Alt beim Ehrenamt überwiegt. Wir brauchen sie! 

Zusammenhalt und wechselseitiger Respekt

Die politische Lage gibt Anlass zur Sorge. Es geht um die Bewahrung demokratischer Grundwerte, um die nationale und europäische Sicherheit, es geht aber auch um Wohlstand, Freiheit, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die politischen Institutionen. Hessen baut konsequent den Zivilschutz aus. Die Bundeswehr, die Landespolizei und alle Mitglieder der Blaulichtfamilie auf stehen auf allen Ebenen vor neuen Herausforderungen. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank für ihr vorausschauendes Handeln und für ihren Einsatz, wenn andere feiern. 

Ich hoffe, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Frieden unter allen Nationen, Kulturen und Religionen trotz vieler Konflikte in der Welt in unserer Stadt nicht brüchig werden. Seit einiger Zeit gilt unsere besondere Solidarität noch mehr als zuvor dem Schutz jüdischen Lebens in unserer Stadt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Wiesbaden sicher fühlen. Das ist unser Anspruch! 

Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass Wiesbaden eine offene und tolerante Stadt bleibt und Aggression, Hass oder Hetze keinen Raum finden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Vielmehr ist es unsere Pflicht, für die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt einzutreten. 

Für 2026 wünsche ich Ihnen alles Gute, Zufriedenheit, Gesundheit. Bleiben Sie optimistisch! 

Dr. Gerhard Obermayr

Stadtverordnetenvorsteher

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Amt der Stadtverordnetenversammlung

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