Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

am Sonntag, 15. März, finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Ich bitte alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, dieses wichtige Bürgerrecht wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Das Recht, zu wählen wurde im Laufe einer langen historischen Entwicklung erkämpft. Wählen ist direkte Bürgerbeteiligung und wichtig für unsere Demokratie. 

Bei den Kommunalwahlen werden in Wiesbaden nach Schätzungen des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung 208.970 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sein. Unter den Wahlberechtigten für die Kommunalwahlen befinden sich neben gut 184.742 Deutschen auch rund 24.228 Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Bei diesen Wahlen werden in Wiesbaden die Vertreterinnen und Vertreter für drei städtische Gremien gewählt: für die Stadtverordnetenversammlung, für jeden der 26 Ortsbezirke die Mitglieder des Ortsbeirates sowie die Mitglieder des Ausländerbeirats. Das Wahlsystem ist ein mit Personenwahl verbundenes Verhältniswahlsystem. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind: In Wiesbaden 81 Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zwischen fünf und 17 Stimmen für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirats (abhängig von der dortigen Einwohnerzahl) und 31 Stimmen für die Wahl des Ausländerbeirats. Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre.

Leider lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2021 nur bei 41,8 Prozent. Lassen Sie uns diesmal ein stärkeres Zeichen für unsere Demokratie setzen. Denn Kommunalpolitik betrifft uns alle unmittelbar: Nirgendwo lässt sich das eigene Lebensumfeld so direkt mitgestalten. Das Spektrum der politischen Einflussmöglichkeiten reicht von elementaren Belangen wie der Versorgung mit Wasser, Energie und Wohnraum über Wirtschaftsstrukturen bis hin zu Bildungs- und Kultureinrichtungen. Und Sie als Wählerin oder Wähler bestimmen, wer Ihre Interessen in Ihrer Stadt vertreten soll. Kommunalpolitik findet im wahrsten Sinne des Wortes vor der Haustür statt – denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht Kommunalpolitik jede und jeden etwas an. Es geht darum, als Bürgerin und Bürger zu signalisieren, wie man sich unser Wiesbaden vorstellt, wie man in der Stadt leben möchte - und wie sie sich entwickeln soll.

Ich hoffe sehr, Sie nehmen Ihr Wahlrecht wahr und tragen so dazu bei, dass Ihre Vorstellungen verwirklicht werden können. Kritisiert ist schnell; aber unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich konstruktiv einbringen und ihre Stimme abgeben. Zeigen Sie, dass Ihnen unsere Stadt am Herzen liegt und wählen Sie!

Herzlichst

Gert-Uwe Mende
Oberbürgermeister